Bundestag richtet Internet-Ausschuss ein

Der Bundestag hat für die Netzpolitik einen eigenen Ausschuss unter den Namen „Internet und digitale Agenda“ beschlossen. Im November 2012 war der Beschluss von der Enquetekommission zur Einrichtung eines Ausschusses befasst worden. Der ständige Internetausschuss soll den Bundestag bei der Verfassung von Gesetzen unterstützen. Die Gesetze sollen dadurch der digtalen Gesellschaft angepasst werden.

Die Bundesregierung hatte in den letzten Jahren die Internet-Politik vernachlässigt aber mit dem nun in der Umsetzung befindlichen Ausschuss soll verstärkt der Fokus auf die Digitalgesellschaft gelegt werden. Der Breitbandausbau dürfte bei dem Internetausschuss eine nicht ganz unerhebliche Rolle spielen und Fragen zum Datenschutz sowie die Internet-Sicherheit werden wohl ebenfalls Thema sein. Die Netzgemeinde reagierte bisher positiv auf den Internetausschuss. Andere Länder verfügen bereits seit Jahren über ein entsprechendes Gremium zur Lösung offener Fragen oder Probleme im Internet. Auf die Arbeit des Gremiums werden die Anwender gespannt sein.