Haushaltsgebühr ersetzt GEZ-Gebühr

Die Bundesländer haben eine Reform der GEZ-Gebühr beschlossen und zwar wird ab dem Jahr 2013 eine einheitliche Haushaltsgebühr erhoben. Die Zwangsabgabe muss jeder zahlen egal ob er ein Fernseher besitzt oder nicht. Monatlich werden 17,98 Euro berechnet und bedeutet für Bürger, die bisher nur für ein Radio oder Notebook zahlten mehr als eine Verdreifachung der bisherigen Kosten. Die GEZ-Gebühr für Notebooks beläuft sich derzeit auf 5,76 Euro pro Monat. Nach Angaben des Vorsitzenden der Rundfunk-Kommission der Länder, Kurt Beck (SPD), sei die Haushaltsgebühr ein Meilenstein in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks.

Seinen Worten nach soll die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer geschont und der Kontrollbedarf innerhalb des Systems reduziert werden. Die jährlichen Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr belaufen sich auf rund 7,5 Milliarden Euro und dürften mit der Einführung der Haushaltsgebühr deutlich steigen. Die Haushaltsabgabe bedeutet allerdings einen Eingriff in die Freiheiten der Bürger, weil jemand der bisher nur Radio zahlte und keinen Fernseher besitzt nun für den gesamten staatlichen Rundfunk zahlen muss. Die neue Zwangsgebühr wird ab Januar 2013 berechnet.